Putschversuch Türkei 2016 ? – Wem nutzte es ?

Eine der Urfragen der Kriminalistik ist schon seit der Antike das geflügelte lateinische Wort „Cui Bono?“ – Übersetzt: „Wem nutzt es?“ oder „Wem gereicht es zum Vorteil?“. Wenden wir dieses Prinzip auf den angeblichen Putschversuch in der Türkei 2016 an.

Hexenjagd

Man kann viel über die verschiedenen politischen Richtungen reden, ihre angeblichen Interessen und welche konkrete Person man dieser Richtung jeweils zuordnen will. Und doch sind diese Debatten stets unkonkret und belegen keine persönliche Schuld. Eine Ansicht hat jeder Mensch und sie ist nichts, wofür man sich einfach entscheidet. Eine Ansicht bedeutet aber noch nicht, dass man davon auf konkrete Handlungen oder eingesetzte Mittel, eine Ansicht gegen andere durchzusetzen, schließen kann. Wenn zudem nur jemand anders vermutet, dass jemand aus irgendwelchen Gründen, wie einzelnen Äußerungen, eine bestimmte Ansicht habe, rechtfertigt dies sicherlich keine Strafen für Handlungen, die derjenige nicht begangen hat, und von denen man ihm nur zutraut, dass er sie vielleicht auf Grund seiner angenommenen Ansicht tun könnte.

Illustration zur politischen Lage in der Türkei nach dem angeblichen Putschversuch

Habeas Corpus

Das Verhaften auf Verdacht, dass jemand eine Ansicht habe, oder aufgrund auf solchen Annahmen basierender Schwarzer Listen ist verbrecherisch und unrecht. Bestraft werden können nur verbrecherische Taten und dann auch nur, wenn sie der Person in einem ordnungsgemäßen Verfahren konkret nachgewiesen werden. Selbst wenn jemand eine unliebsame Meinung öffentlich kundtut, unterliegt dies der Meinungsfreiheit und kann -sofern es sich nicht um Handlungsaufrufe zu unrechten Taten handelt- dafür nicht bestraft werden. Erdogan ist einmal für einen solchen Handlungsaufruf zur Gewalt rechtskräftig verurteilt worden.

Das Wesen der Tyrannei ist überall gleich

Zugegeben, mein Wissen über die türkische Geschichte und die verschiedenen Gruppen in der Türkei ist begrenzt. Doch durch die Annahme, jemand habe eine Ansicht, und die darauf folgende Zuordnung zu einer Gruppe kann weder gefolgert werden, dass derjenige tatsächlich einer Gruppe angehört, noch dass er in bestimmte Handlungen involviert sei – und noch viel weniger auf eine unkonkrete und juristisch nicht fassbare Schuld. Auf einer solchen Grundlage mit der Exekutive eines Staates gegen Leute vorzugehen, bei denen man lediglich davon ausgeht, dass sie eine bestimmte Meinung haben, ist unrecht. Schlimmer noch: Es ist staatliches Unrecht und kann mit dem Begriff der Unterdrückung treffend bezeichnet werden. Ein Staat, der auf diese Weise vorgeht, handelt willkürlich, schürt Mißtrauen und Angst und führt letztlich auf dieser Grundlage in eine Tyrannei. Er untergräbt die Meinungsfreiheit wie die Pressefreiheit. Außerdem unterdrückt er jede Opposition, die ein integraler Bestandteil liberaler und pluralistischer Demokratie wäre.

Trotz meiner geringen Kenntnis der verschiedenen Gruppen in der Türkei traue ich mir hier doch ein überraschend klares Urteil zu. Es mag sein, dass gerade diese Außenperspektive eine klarere Sicht auf die wesentlichen Punkte erlaubt.

Betrachten wir die Fakten:

  1. Erdogan gründete selbst 2001 die Partei, der er mit Ausnahme von nur knapp 3 Jahren selbst vorsteht.
  2. Nachdem er selbst zuerst nicht antreten durfte, stellte er eine Marionette als Kandidaten auf, bis er selbst kandidieren durfte.
  3. Die Partei ist seit 2002 an der Regierung und Erdogan selbst übte die Ämter des Premierministers (2003-2014) und des Präsidenten (seit 2014) aus.
  4. Erdogan trieb den Bau eines protzigen Präsidentenpalastes gegen gerichtlichen Baustop als Schwarzbau (2011-2014) voran, in den er nach Fertigstellung selbst einzog.
  5. Erdogan trieb während der letzten Jahre den Ausbau des Einflusses der von ihm ausgeübten Ämter an. Als Präsident will er das Präsidentenamt ausweiten.

Putschversuch ? – Der Eindruck eines Vorwands

Wie der Reichstagsbrand von 1933 scheint mir der angebliche Putschversuch nur ein geeigneter Vorwand für Gleichschaltung, Säuberungen und das Ausschalten jeder Opposition zu sein. Das Beispiel Hitlers zeigt, dass man ein verbrecherischer Diktator sein kann, obwohl man demokratisch gewählt und bei einem Grossteil der Bevölkerung beliebt ist. Cäsar wäre ein Beispiel aus der Antike. Die Geschichte richtet über derartige Subjekte.

Erdogan als Nutznießer – ist er der Drahtzieher ?

Die Person, bei der alle Fäden zusammenlaufen ist Recip Erdogan. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der „Putschversuch“ nichts weiter war als eine Schmierenkommödie, deren Aufführung dazu dienen sollte gleichzeitig verschiedene Vorteile zu erlangen. Im Laufe der Ereignisse wurde ein Bild aufgebaut, dass ihn erst als Opfer und dann als Held und Retter personifizierte. Wenn ich recht habe, ist er dies aber nicht, sondern er ist der Schurke, der alle hinter das Licht führt. Gleichzeitig erhielt er den Vorwand, gegen alle Gegner mit allen Mitteln vorzugehen, ohne auf entscheidenden Widerstand zu treffen. Davon hat er bekannterweise maßgeblich Gebrauch gemacht. Erdogans Aktion wäre damit äußerst erfolgreich. Er ist der große Nutznießer. Daraus und aus den dargelegten Umständen folgere ich, dass er auch der Drahtzieher hinter den Ereignissen war. Ich behaupte, dass Erdogan nicht nur vorab informiert war, sondern mit seinem Geheimdienst die Ereignisse erst provoziert, organisiert und vorangetrieben hat. Alle Ereignisse folgten seinem Drehbuch. Um so bitterer mag angesichts der Opfer sein, dass er so gerade die Angehörigen und Mitfühlenden auf seine Seite zog, während er selbst diese Opfer nicht nur billigend inkaufgenommen, sondern direkt zu verantworten hätte. Sowohl die Putschaffäre als auch sein Aufstieg an die Macht (siehe Fakten) folgen einem zielgerichteten Drehbuch. Er wäre nicht der erste Politiker, der während einer Haftstrafe wütend grosse Pläne macht. Das ist meines Erachtens auch die einfachste Erklärung für die Ereignisse.

Appell: FREIHEIT FÜR ANDERSDENKENDE ! – Rede- und Pressefreiheit statt Inhaftierung ! – Amtsenthebung für Erdogan !

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