Der Brexit und der Verfall der politischen Kultur

Mir geht es hier weniger um die Frage „Brexit oder kein Brexit?“ oder wie konkrete Mehrheitsverhältnisse zu dieser Frage in Großbritannien aussehen, darum ob Abstimmungen manipuliert worden sein können oder die Entscheidungen von Bürgern auf Fehlinformationen beruhen. Alle diese Fragen sind Teil der öffentlichen Diskussion.

Mir geht es im größeren Kontext um den Verfall der politischen Kultur, der sich in dieser Frage offenbart. Über Jahrhunderte wurde die Politik auch beeinflußt von der Kenntnis großer politischer Schriften. Sie wurden verfaßt von großen Geistern, die sich lange und intensiv Gedanken über die Sache gemacht haben. Heute orientieren sich Menschen dagegen oft nur noch an schnell wechselnden Verhältnissen, kurzlebigen Nachrichten oder dem Termin einer Abstimmung.

Illustration eines zerrissenen Grossbritanniens

Plebiszite schaden der Demokratie

Die Kenntnis der Politik des Aristoteles war über Jahrhunderte aus den politischen Diskursen der westlichen Welt nicht wegzudenken. In seinen politischen Schriften beschreibt er die Möglichkeit der Perversion jeden politischen Systems. Für jedes System kategorisiert er positive und negative Erscheinungsformen – auch für die Demokratie. Die negative Erscheinungsform der Demokratie beschreibt er als eine Tyrannei der Mehrheit. Genau in diesem Punkt sind die Plebiszite genauer zu betrachten, die in den vergangenen 20 Jahren so modern geworden sind. Nach den Anhängern sollen sie der Inbegriff der Demokratie sein, doch über negative Effekte wird nicht gesprochen. Es handelt sich nur zu oft um einfache Fragen und einfache Entscheidungen – dafür oder dagegen – und schließen dadurch bereits fast alle denkbaren Lösungen aus. Ich widerspreche: Sie sind keine gute demokratische Angelegenheit, sondern ein Mittel der Unterdrückung und politischen Entmündigung. Ein Mittel zudem der Polarisation und Spaltung, sowie der unsachlichen Vereinfachung, die Manipulation, Fehlinformation, Extremismus und der Faulheit zum Denken Tür und Tor öffnet.

Jeder Bürger ist ein Politiker

In diesem Sinne bin ich ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie, da diese zu reflektierteren Ergebnissen führt und in stärkerem Maße politische Debatte und konsensualen Interessensausgleich beinhaltet. Zwar reden manche dann von „denen da oben“, aber ich widerspreche, da „Politiker“ keine eigene Klasse von Menschen ist. Politik ist die „Staatskunst“, die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten, der „res publica“. Wenn wir uns in diesem Bereich äußern, sind wir bereits „Politiker“. Es steht allen offen. Hinzu kommt, dass jeder Bürger nicht nur seine Meinung sagen kann, sondern auch Partei ergreifen kann, sich einer Partei anschließen oder eine gründen kann, und sich in die Parlamente wählen lassen kann. Dazu muß er nur gewählt werden, also ein Mandat durch einen Teil seiner Mitbürger erhalten. Es ist ganz klar, dass „die da oben“ von der Mehrheit der Bevölkerung ein Mandat erhalten haben. Es ist dabei offenbar, dass Extremisten, die auf „die da oben“ schimpfen und gleichzeitig behaupten, „für das Volk“ zu sprechen, lügen. Das „Volk“ hat „denen da oben“ ihr Mandat gegeben, auch wenn nicht immer jeder alle Entscheidungen befürwortet.

Über das Gemeinwohl

Nach Aristoteles zeichnen sich alle guten Verfassungen dadurch aus, dass die politischen Entscheidungen für alle Bürger gemacht werden, denn alle Bürger leben unter den gegebenen Gesetzen. Dies heißt auch in einer Demokratie, dass nicht ein Teil der Bürger -Mehrheit hin oder her- eine Politik betreibt, die für andere Teile der Bürgerschaft unzumutbar ist. Eine solche Politik stünde dem Gemeinwohl entgegen. In einer guten Demokratie darf eine polarisierende Frage nicht in einem Plebiszit zur Abstimmung gestellt werden, sondern man muss das Augenmerk auf die Suche nach einem Konsens lenken, der dem politischen Willen aller gerecht wird. – Natürlich gibt es politische Parteien und stets unterschiedliche Ansichten darüber, welchen Weg man gehen sollte. Aber dieser Weg darf sich nicht unmittelbar gegen andere Teile der Bürgerschaft richten. Auch Bürgern mit anderen Ansichten muß der gebotene Respekt entgegengebracht werden und ihre Ansichten müssen sich im Ergebnis widerspiegeln. Eine Ja-Nein-Abstimmung ist dazu gänzlich ungeeignet. Sie schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Gemeinwohl.

Verzicht auf Partizipation und der Verfall der politischen Kultur

Im Hinblick auf die Vorbildung von Boris Johnson entsteht bei mir dabei leider der Eindruck, dass er sich während seiner Studien eher der Vergnügung und den Debatten hingegeben hat, als der Durchdringung und Reflexion großer klassischer Werke. – Wie sonst hätte er Aristoteles vergessen können?! – Da er allerdings seine Position nun nicht mehr ändern wird und sich dort drastisch festgefahren hat, bleibt ihm zur Lösung des Gordischen Knotens wohl nur, seine Mandate niederzulegen und seine politische Karriere zu beenden.

Die Brexit-Befürworter verzichten auf die weitere Mitgestaltung Europas. Im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft stecken sie den Kopf in den Sand. Viele sind durch die Komplexität der Politik im europäischen Kontext überfordert. Sicherlich gibt es Vieles, was anders geregelt werden sollte. Großbritannien wird auch nach einem Brexit nicht umhin kommen, sich politisch mit den anderen europäischen Staaten auseinanderzusetzen, wird aber nur noch einen geringen politischen Einfluß darauf ausüben können. Eine konsensorientierte Politik im Vereinigten Königreich hätte Chancen geboten, Lösungen zu finden, die ganz Europa voran gebracht hätten. Die Schwierigkeiten der Deal-or-No-Deal-Frage resultierte letztlich aus den ungeklärten Fragen in der britischen Innenpolitik, die ein Ergebnis der Spaltung und Abkehr vom Gemeinwohl waren. Dies wiederum ist das Resultat des Verfalls der politischen Kultur.

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