This article (Über das Verbrechen der Ein-China-Doktrin) is translated into
English: On the Crime of the One-China-Doctrine

Was ist die „Ein-China-Doktrin“?

Als „Ein-China-Doktrin“ bezeichnet man den Alleinvertretungsanspruch der kommunistischen Volksrepublik China für alle Chinesen. Aufgrund dieses Anspruchs wird der demokratischen Republik Taiwan von vielen Staaten dieser Erde die diplomatische Anerkennung offiziell verweigert und Taiwan ist aktuell kein Mitglied der UNO.

UN-Mitgliedschaft für die Republik Taiwan!

Spekulation über Ursachen

An dieser Stelle muß unterschieden werden zwischen den Ursachen des kommunistisch-chinesischen Anspruchsdenkens und der Anerkennung dieses Anspruchsdenkens durch andere Staaten. Beides bedarf einer Erklärung.

Der unmittelbare Anlaß des behaupteten Anspruchs hängt wohl unstrittig mit der Entstehung des kommunistischen Staates China zusammen. Stark vereinfacht könnte man das so darstellen: Das chinesische Kaiserreich endete während großer Umbrüche und Unruhen und in einer Phase von teils Bürgerkrieg und teils Einigung gegen äußere Bedrohungen durch Japaner und Europäer. 1912 wurde die Republik China ausgerufen. In der weiteren Entwicklung etablierte sich zuerst die Kuomintang als politisches Sammelbecken und de facto Einheitspartei und im weiteren Verlauf auch als treibende Kraft einer antikommunistischen Militärdiktatur sowie als Gegenpol die Kommunistische Partei unter Mao Tse-tung. Diese standen sich in offenem Bürgerkrieg gegenüber, während zudem auch noch viele regionale Kriegsparteien mit eigenen Interessen aktiv waren.

Der chinesische Bürgerkrieg endete 1949 durch eine Einstellung der Kampfhandlungen und der Ausrufung der kommunistischen Volksrepublik China. Zu dieser Zeit hatte sich die Exilregierung mit den Regierungstruppen unter Chiang Kai-shek vom Festland auf die Insel Taiwan zurückgezogen. Ein Friedensvertrag wurde zwischen den Bürgerkriegsparteien formal nicht geschlossen.

Entwicklung Taiwans

Auch die Kuomintang-Regierung auf Taiwan, die sich offiziell als Republik China bezeichnete, verfolgte zunächst einen Alleinvertretungsanspruch für ganz China und hielt noch für Jahrzehnte einen erklärten Kriegszustand aufrecht. Bei Wahlen in Taiwan wurden lange nur Parlamentssitze für Taiwan gewählt, während das Parlament auf Grundlage der letzten freien Wahlen auf dem Festland mit den damaligen Wahlsiegern von der Kuomintang (KMT) besetzt wurde.

Erst in den neunziger Jahren erfolgte eine wirkliche Demokratisierung des Staates. Der Alleinvertretungsanspruch aus Taiwan wurde aufgegeben. Seitdem ist die Kuomintang nur noch eine normale Partei, die neben anderen zur Wahl steht. Dabei gab sie auch die Mehrheit der Sitze auf und übergab die Regierung an die bisherige Opposition. Die Präsidentschaft wechselte seitdem auch mit der liberalen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die sich eher progressiv für eine Unabhängigkeit der Republik von Festlandchina einsetzt, während die Kuomintang diese nach wie vor eher ablehnt und konservativ chinesische Wurzeln bewahren möchte, ohne sich natürlich dem kommunistischen China unterzuordnen.

Die Frage der diplomatischen Vertretung

Die diplomatische Vertretung erfolgte zuerst durch die Republik China (Taiwan). Auf Grundlage der UN-Resolution 2758 von 1971 wurden die Vertreter bei der UNO auf Initiative der Volksrepublik China durch eigene Vertreter ausgetauscht. Aufgrund des Alleinvertretungsanspruchs wird es seitdem nicht akzeptiert, dass irgendein Staat in der Welt diplomatische Beziehungen zu beiden Staaten unterhält. Die meisten Staaten der Welt unterhalten aktuell offizielle diplomatische Beziehungen mit der kommunistischen Volksrepublik und nur wenige stattdessen zur Republik Taiwan.

Tatsächlich ist die Resolution nicht vollkommen klar. Sie sagt aus, dass allein die Volksrepublik China die legitime Vertreterin „Chinas“ in den Vereinten Nationen sei. Aus Sicht der Volksrepublik nun wird Tawain dabei als Teil „Chinas“ angesehen. Doch dies ist in der Resolution nicht eindeutig bestimmt. Um die Aussichten auf eine Anerkennung des Taiwanesischen Staates zu verbessern wurde nun bereits statt des alten Titels „Republik China“ von „Republik Taiwan“ gesprochen.

Die Frage der diplomatischen Vertretung: Ein Versagen der UN

Tatsächlich kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Legitimation der Volksrepublik China sich nur auf eigene Staatsangehörige beziehen kann, auf der Insel Taiwan aber ein davon unabhängiger Staat besteht. Dabei wird die Absurdität der Ein-China-Doktrin offensichtlich.

Die Charta der Vereinten Nationen sieht den Ausschluss eines Staaates nur vor, wenn dieser Staat die Charta grob verletzt hat (Charta der UN, Teil II, Artikel 6). Dies ist im Falle Taiwans nicht der Fall. Nach der Charta der UN (Teil II, Artikel 4(1)) kann jedes friedliebende Land Mitglied der UN werden. Neben eines Beschlusses durch die Generalversammlung ist allerdings auch im Voraus eine Empfehlung der Aufnahme durch den Sicherheitsrat vorgesehen. Einer solchen Empfehlung steht im Falle der Republik Taiwan kein legitimer Grund entgegen. Allerdings ist die kommunistische Volksrepublik China ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und verfügt über ein Veto-Recht. Allein die Ein-China-Doktrin der Volksrepublik China ist also der Grund, einem souveränen Staat die Mitgliedschaft zu verweigern.

Das darf nicht sein!

Taiwans Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der UN

Zuletzt führte die taiwanesische Regierung im Jahre 2008 ein Referendum über die Frage durch, ob sich die Republik China (Taiwan) als „Taiwan“ um eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bewerben solle. Dabei ergab sich eine Mehrheit von 94%. Allerdings scheiterte das Referendum an einer zu geringen Bürgerbeteiligung. Seitens der Volksrepublik wurde daher kommentiert, dass das Interesse an Unabhängigkeit wohl doch nicht vorhanden sei. Der eigentliche Grund scheint in meinen Augen ein anderer zu sein, nämlich der fehlende Rückhalt außerhalb des Landes und das erwartete Veto der Volksrepublik im Sicherheitsrat.

In vielen Ländern gibt es eigentlich in der Bevölkerung eine große Unterstützung für das Ansinnen Taiwans, aber dieses findet in den Regierungen keinen Anklang. Vielmehr wurde das Referendum von verschiedenen Regierungen, die Taiwan üblicherweise unterstützen, kritisiert, darunter die USA und europäische Länder. Begründet wurde dies dadurch, dass keine einseitigen Erklärungen getroffen werden sollten, d.h. Rücksicht auf die Volksrepublik China genommen werden müßte. China widerum äußerte dazu, dass durch das Vorgehen Taiwans die Stabilität in der Region gefährdet werde. Wenn man sich nun fragt, inwiefern dies der Fall sein könnte, ist offensichtlich, dass es sich um eine unverhohlene Drohung seitens der kommunistischen Volksrepublik China handelt.

Was ist an der Ein-China-Doktrin falsch?

Warum also läßt man die Volksrepublik China mit ihrer Ein-China-Doktrin gewähren? – Auch wenn Gewalt kein Recht stiften kann, liegt der Grund dafür offenbar in der Größe des Territoriums sowie der militärischen und ökonomischen Macht der Volksrepublik China im Vergleich zu Taiwan. Wenn sich allerdings ein Straßenräuber gewaltsam an einem Fussgänger bereichert, weil er es kann, hat er auch kein Recht dazu, sondern begeht ein strafbewehrtes Verbrechen. – Die Ein-China-Doktrin der Volksrepublik China ist nichts anderes als ein Verbrechen an den Menschen, die auf Taiwan leben.

Die Ein-China-Doktrin ist Imperialismus

Natürlich hat Imperialismus verschiedene Ausprägungsformen. Der Imperialismus der Volksrepublik China ist daher sein ganz eigener, der mit anderen zwar verglichen aber nicht gleichgesetzt werden kann.

Die Volksrepublik China beansprucht alle Territorien, die sie als kulturell oder historisch chinesisch ansieht. Daher erhebt sie Anspruch auf die Insel Taiwan, daher erlangte sie die Fremdherrschaft über die Stadt Hong-Kong, daher okkupierte sie Tibet, daher unterdrückt sie Minderheiten wie die Uiguren mit Maßnahmen, die an Völkermord grenzen. Sie unterdrückt und überwacht aber natürlich auch ihre eigentliche Bevölkerung. Bedrohung, Okkupation, Usurpation und Tyrannei.

Kein Staat hat einfach einen Anspruch auf die Gebiete seiner in der Geschichte maximalen Ausdehnung. Wenn man das vorherrschende Denken der Volksrepublik gedanklich auf Europa übertrüge, dann ergäbe sich ein sehr merkwürdiges Bild. Dann müßte Deutschland auf den Grenzen von 1937 beharren, Spanien, Frankreich und Großbritannien auf ihre weiträumigen Koloniegebiete, einschließlich der gesamten amerikanischen Territorien, und Italien als Nachfolger des Römischen Reichs auf den Großteil Europas, sowie weitere an das Mittelmeer grenzende Gebiete im Nahen Osten und Nordafrika. Die Türkei auf das Gebiet des Osmanischen Reichs und Griechenland auf das Herrschaftsgebiet Alexanders des Großen, das von Griechenland nach Ägypten und bis Indien und an das Himalaja reichte. – Das wäre alles vollkommen absurd. – Politische Gebilde entstehen und vergehen und Grenzen verschieben sich. Die Zeiten ändern sich.

China hat diese Erfahrungen nie gemacht. China hat nie erkannt, dass die Menschen wichtiger sind als die Grenzen irgendwelcher politischer Gebiete, denn auch wenn sich Grenzen verschoben, lebten dort oft dieselben Menschen. Ein staatliches Gebilde kann immer nur den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Ein Staat, der immer nur über Menschen herrschen will, ist ein Konstrukt, das absurd ist und keinen Sinn in sich trägt.

Chinesische Identität? – Das Verhältnis von Staat und Ethnie

Was hat die Idee eines Staates mit Kultur, Identität und Zugehörigkeitsgefühl zu tun? – Bei der Klärung hilft eine knappe Definition von „Staat“: Ein Staat ist eine Organisation, die das Zusammenleben von Menschen organisiert.

Manche werden nun sagen, dass es in einem Staat nur eine Ethnie, eine Kultur und auch nur eine Identität und Zusammengehörigkeitsgefühle gäbe. Doch das ist falsch. Ein Staat kann sich über mehrere Ethnien erstrecken und bei vielen Staaten ist das auch der Fall. Genauso können sich Ethnien auch in verschiedenen Staaten wiederfinden und auch dies ist oft der Fall. China selbst war immer ein Vielvölkerstaat. Am Mausoleum des ersten chinesischen Kaisers Qin Shi Huang Di kann man das an der Verschiedenheit der Terracottaskulpturen sehen. Auch wenn die meisten Einwohner Han-Chinesen sind, erkennt die Volksrepublik selbst heute 56 Ethnien in ihrem Staatsgebiet an. Chinesische Reiche strebten dabei schon immer eine Homogenisierung der Bevölkerung, ihrer Sitten und Gebräuche an. Schaut man sich die Gruppe der Han-Chinesen genauer an, findet man auch hier verschiedene Kulturen, die sich manchmal in Dialekten zeigen.

Chinesische Identität? – Das Verhältnis von Mensch und Kultur

Kultur ist ein vielschichtiger Begriff. Sie ist niemals etwas Feststehendes, sondern etwas sich stets Veränderliches. Ein Mensch gehört niemals nur einer Kultur an. Er ist nicht einfach nur Einwohner eines Staates oder Angehöriger einer Kultur oder einer Ethnie. Als Mensch kann jeder sich auf sehr unterschiedliche Traditionen, Sitten und Gebräuche besinnen. Je nachdem, ob sich ein Mensch nun eher in der einen oder anderen Rolle sieht, z.B. als Vater, Sohn, Arbeitnehmer, Sportler, Angehöriger einer Religionsgemeinschaft, eines Vereins, usw. folgt er auch verschiedenen Traditionen, Sitten und Gebräuchen. Diese können miteinander konform sein oder auch widersprüchlich. Die Liste der verschiedenen Rollen ist erweiterbar. Ob man dabei manchen Sitten und Gebräuchen folgt, und seine persönliche Identität dadurch geprägt sieht, ist auch das Ergebnis freier Wahl.

Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie mag man sich nicht aussuchen können, aber sehr wohl, ob oder wie identitätsstiftend sie ist. Viele Menschen können ihre Herkunft auch auf mehrere Ethnien beziehen. Kein Mensch aber ist nur durch seine Ethnie bestimmt. Niemand darf durch seine bloße Zugehörigkeit zu einer Ethnie in seinen Freiheiten eingeschränkt werden. Die Zugehörigkeit ist Zufall und bestimmt Menschen nur zu einem kleinen Teil. Einen Menschen nur vor dem Hintergrund einer Ethnie zu betrachten ist reiner Rassismus. Ebenso, wie wir einer Ethnie angehören, sind wir auch Bewohner einer Stadt, eines Stadtteils, einer Region, eines Landes, eines Staates, eines Kontinents oder Teil der Weltbevölkerung. Alle Zugehörigkeiten können uns zu einem Teil oder auch nur zeitweilig mehr oder weniger in unserer Identität bestimmen.

Dazugehörigkeit und Abgrenzung

Es liegt grundsätzlich in der Natur eines jeden Menschen, sich irgendwo zugehörig zu fühlen und sich gleichzeitig auch von anderen abgrenzen zu wollen. Beide Seiten gehören zur Persönlichkeitsbildung. Wir wollen zu Gruppen anderer Menschen dazugehören und wir wollen uns individuell von anderen abgrenzen. Jeder Mensch möchte auch als etwas Besonderes wahrgenommen werden und strebt nach Anerkennung. Das ist eine Tatsache. Wenn man als Fussballspieler nicht besonders ist, dann fängt man vielleicht an, Schach oder Go zu spielen oder besonders schöne Pullover zu stricken.

Chinesische Identität? – Identität zwischen Zwang und Sinn

Manche Veränderungen sind sinnvoll. Wenn z.B. Maßeinheiten vereinheitlicht werden und statt in Ellen als persönlichem Körpermaß in Metern gemessen wird, ist das eine Verbesserung. Solche Änderungen können auch von staatlicher Seite unterstützt werden. Andere Änderungen der Umgangsformen ergeben sich durch Fortschritte in der Technik. Heute schickt man keinen berittenen Boten mehr, sondern eine E-Mail. So ändern sich Sitten und Gebräuche und Kulturen.

Die Volksrepublik China hat in der Vergangenheit, einer Phase, die heute als „Kulturrevolution“ bekannt ist, versucht, Änderungen mit blutiger Gewalt, staatlichem Zwang und brutalem Terror herbeizuführen und eine Umerziehung von Menschen zu bewirken, d.h., ihrer Einstellungen und Verhaltensweisen. Ein solcher Versuch ist bereits von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es funktioniert nicht auf diese Weise. Man mag äußerliche Effekte in beobachtbarem Verhalten unter Zwang erzielen, doch diese beinhalten keine innere Zustimmung, sondern erzeugen im Gegenteil Ablehnung. Selbst die Volksrepublik China hat die Kulturrevolution nach dem Tode Mao Tse-tungs als Verbrechen bezeichnet. Allerdings greift die Kommunistische Partei Chinas noch immer zu Zwangsmaßnahmen, wenn es um Minderheiten auf dem beanspruchten Staatsgebiet geht, wie z.B. die Uiguren. Diese Zwangsmaßnahmen sind ebenso ein Verbrechen wie die Kulturrevolution es war. Auch wenn sie euphemistisch „Umerziehung“ genannt werden. Ob sie nun auf Minderheiten angewandt werden oder auf dem Weg zur angestrebten kommunistischen Weltherrschaft. Sie sind zumindest kultureller Genozid. Alle Menschen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und ein Leben frei von Angst.

Chinesische Identität? – Keine Begründung für Ein-China-Doktrin

Aus den vorangeganenen Absätzen folgt, dass es also keinen direkten oder zwingenden Zusammenhang zwischen ethnischen Gruppen, Kulturen sowie Staaten und ihren territorialen Grenzen gibt.

Daraus folgt auch, dass aus einer chinesischen Ethnie, einer chinesischen Kultur, einem Zugehörigkeitsgefühl keine Begründung für eine Ein-China-Doktrin herleiten läßt. Selbst, wenn sich jemand selbst als „Chinese“ identifiziert, ist diese Selbstbestimmung nicht absolut und es gehören viele weitere Bestimmung zu seiner Identität. Aus keinem Teil dieser Identität läßt sich aber irgendein Recht eines Staates auf Unterwerfung ableiten.

Für die Menschen: Ende der Einparteiendiktatur und der Ein-China-Doktrin!

Trotz aller Fehler und falschen Prognosen in der marxschen Theorie scheint es Karl Marx zu seiner Zeit doch um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen gegangen zu sein. Doch auch in der Praxis sind alle kommunistischen Staaten daran gescheitert. Teilweise geschah dies, weil es bereits in der Theorie eine Geringschätzung der bürgerlichen Freiheiten gab, teilweise auch deshalb, weil der Begriff „Diktatur des Proletariats“ überinterpretiert wurde. Der Materialismus des Kommunismus war schon immer ein ideologisch-metaphysischer Irrtum.

Man könnte aktuell sagen, dass die Volksrepublik China die UN-Resolution 2758 von 1971 aktuell selbst nicht erfüllt, weil sie nicht „die Chinesen“ vertritt, sondern die Kommunistische Partei Chinas die Bürger der Volkrepublik nur bevormundet. Als Beleg dafür können die Ereignisse am 3. und 4. Juni 1989 auf dem Platz am Tor des Himmlischen Friedens in Peking gelten, aber auch an anderen Orten, die auch als Tian’anmen-Massaker bekannt sind. Damals wurden friedliche Proteste der Bevölkerung durch den kommunistischen Staat militärisch und auch teilweise gewaltsam beendet.

Es mag ein langer Marsch werden und wäre ein großer Sprung, wenn die Volksrepublik China neue Wege beschritte. Die Abkehr von etablierten Positionen bedeutet dabei keinen Gesichtsverlust, sondern im Gegenteil, ohne eine Umkehr ist die Politik der kommunistischen Regierung verabscheuungswürdig.

Was könnte man in der Volksrepublik besser machen?

• Die Kommunistische Partei Chinas könnte sich in einem echten Mehrparteiensystem mit freien Wahlen ihren Bürgern stellen.
• Dazu gehört auch die Beendigung der Überwachung auch der eigenen Bürger.
• Garantie des freien Zugangs zu Informationen und Meinungen.
• Garantie aller „formalen“ Freiheiten, wie z.B. der Rede- und Meinungsfreiheit.
• Sie könnte die Bürger wirklich einbeziehen und Zuständigkeiten subsidiarisch im Sinne eines föderalen Staates regionalisieren.
• Sie könnten nicht nur allgemein ihren Bürgern mehr Unabhängigkeit gewähren,
• sondern erst recht den Völkermord an Minderheiten wie den Uiguren beenden und den entsprechenden Regionen mehr Autonomie gewähren.
• Freies Unternehmertum setzt freie Bürger voraus. Wenn eine Regierung bereits den Klopapierkonsum einfacher Bürger auf öffentlichen Toiletten kontrolliert, dann gibt es mit Sicherheit keine freien, vom Staat unabhängige Unternehmen, sondern es handelt sich lediglich um eine Mimikry zur Erreichung staatlicher Interessen. Dies muss enden.
• Auch die Bewohner Hong-Kongs haben das Recht auf Selbstbestimmung. Ich sehe die Übergabe der Zugehörigkeit von Großbritannien an die Volksrepublik China sehr kritisch, da sie über die Köpfe der Einwohner hinweg erfolgte. Möglicherweise wäre ja auch ein Anschluss Hong-Kongs an die Republik Taiwan denkbar gewesen. Ein Mehr an wahrer Autonomie ist daher eine Minimalforderung für Hong-Kong. Dasselbe gilt für Macau.
• Sie könnten die Okkupation Tibets beenden.
• Sehr einfach ist es für die Volksrepublik, zuerst selbst die verbrecherische Ein-China-Doktrin aufzugeben und die Unabhängigkeit der Republik Taiwan anzuerkennen. Dabei gibt es für sie nichts zu verlieren.

Wenn irgendjemand der Entwicklung der Volksrepublik China im Weg steht, dann ist es allein die kommunistische Partei Chinas und ihre irrige kommunistische Ideologie. Es gibt kein Ende einer Geschichte und keinen Weltkommunismus. Den Menschen geht es in den liberalen Demokratien viel besser. Das gilt auch, wenn sie sich selbst unter anderem als „chinesisch“ definieren sollten.

Fazit zur Ein-China-Doktrin: Das Offensichtliche anerkennen!

Das Offensichtliche muß ausgesprochen werden – und diese Wahrheit muß anerkannt werden. Ich kann nicht anders, als es allen ins Gesicht zu sagen:

Man kann sicher sagen, dass die Bürger Taiwans nicht gewillt sind, in einem kommunistischen Staat zu leben. Sie haben das Recht, ihr Schicksal selbst zu gestalten. De facto kann jeder sehen, dass auf Taiwan ein eigenständiger, souveräner Staat besteht. Daher ist eigentlich gar keine ausdrückliche Erklärung der Unabhängigkeit nötig – sie ist offensichtlich.

Ich habe in den vorangegangenen Absätzen gezeigt, dass es keinen legitimen Anspruch der Volksrepublik China gibt, den Menschen auf Taiwan ihre Rechte vorzuenthalten. Es kann kein Anspruch aus einer Definition als Ethnie, früherer territorialer Ausdehnung, Geschichte, aufgrund einer Kultur oder eines Identitätsgefühls hergeleitet werden. Wenn die kommunistische Partei Chinas jemanden vertritt, dann in erster Linie sich selbst und davon abgesehen vielleicht die Einwohner der Volksrepublik, aber niemanden sonst.

Die Volksrepublik darf sich zudem nicht fremde Dinge nehmen, nur weil sie es können. Nur weil man die Macht hat, etwas zu tun oder sich zu nehmen, hat man noch kein Recht dazu. Das wäre nur verbrecherischer Straßenraub. Die Volksrepublik darf außerdem niemanden bedrohen! Ich verurteile jede Drohung und Aggression insbesondere auf Grundlage imaginärer und nicht legitmierter Ansprüche – Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben frei von Angst.

Die Ein-China-Doktrin ist verbrecherisch und unsinnig. Man darf davor aufgrund der Androhung von Gewalt nicht die Augen verschließen. Oder etwa wegen flüchtiger ökonomischer Interessen.

Ich erkenne das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Insel Taiwan an.

Ich erkenne die Unabhängigkeit der Republik Taiwan an.

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