This article (Frieden für Israel – Palästina – Lösung des Nahostkonflikts) is translated into English: Peace for Israel-Palestine – A solution for the conflict in Middle East

Zuerst einmal zwei Anmerkungen vorab. Im Falle des Nahostkonflikts beziehen viele Menschen eine sehr einseitige Haltung. Ich bitte also, den folgenden Text ganz zu lesen, ehe Sie, verehrter Leser, mich aus Vorurteilen einer dieser Seiten zuschlagen. Überdenken Sie also bitte Ihr Urteil, nachdem Sie den ganzen Text gelesen haben.

Darüber hinaus mache ich ganz explizit und ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich jede Form von Terror, der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der Ungleichbehandlung in Fragen menschlicher Gleichheit und Würde sowie in Fragen bürgerlicher Gleichheit strengstens verurteile.

Wo soll man beginnen? – Über Unrecht ohne Wiedergutmachung

Wenn man den Nahostkonflikt betrachtet, sollte man nicht mit dem eigentlichen Gründungsakt des Staates Israel beginnen, sondern mit der Betrachtung des Zionismus und des Holocaust. Trotzdem werde ich Unrecht benennen und versuchen, einen Weg aufzuzeigen, der den Konflikt ohne weiteres Unrecht löst.

Die Flagge von Palästina überpinselt mit der Flagge von Israel

Über die Unvernunft des Nationalismus

In Bezug auf den Zionismus muß ich leider mein Unverständnis zum Ausdruck bringen. Der Gedanke, sich als moderner Mensch auf antike Völker zu beziehen, und daraus heute geltendes Recht ableiten zu wollen, erscheint mir abstrus. Dann könnte jeder überlegen, in welcher Epoche welcher seiner Ahnen ihm den größten Vorteil brächte. Abgesehen davon dürfte es bei genauer Betrachtung schwerfallen, genaue Zugehörigkeiten sicher nachzuverfolgen. Einen solchen Blödsinn haben die deutschen Nationalsozialisten mit ihrem Geschwafel von Ariern, Reinheit und Ahnenpass bereits versucht. In diesem Sinne gibt es heute weder antike Germanen noch antike Juden. Und welche Bedeutung sollte eine solche Zuordnung auch haben?!

Die Diskriminierung jüdischer Gruppen in der vor allem europäischen Vergangenheit ist dagegen eine traurige historische Realität. Während die Assimilierung voranschritt, waren es der neu auftretende europäische Nationalismus und Kolonialismus, die zu einer erneuten Krise führten. Gerne würde ich sagen, dass auch der Nationalismus heute ein historisch überholtes Phänomen darstellte – und doch scheint er immer wieder überall aufzuflammen. Nichtsdestotrotz ist Nationalismus nichts als ein kurzsichtiger und egoistischer Gedanke, der durch die Vernunft, die die Gleichheit der Menschen erkennt, hinweggefegt gehört. Meine Ablehnung des Nationalismus gilt daher unter anderem auch für den Zionismus.

Vorrang der Vernunft

Manche besonders gläubige, orthodoxe Juden neigen dazu, aus dem Talmud ein von Gott gegebenes Recht auf das Staatsgebiet Israels abzuleiten. Dieser Gedanke fand sich auch bereits im früheren Zionismus. – Ein aus bloßem Glauben an eine göttliche Bestimmung abgeleitetes Recht weise ich unter Hinweis auf das natürliche Vernunftrecht, dass von der Gleichheit der Menschen ausgeht, weit zurück. Die besonders Gläubigen mögen sich dazu auch mit dem Argument auseinandersetzen, dass auch die Vernunft von Gott gegeben sei. Der Gedanke eines „auserwählten Volkes“ ist dagegen nicht vernünftig nachvollziehbar.

Unrecht ohne Wiedergutmachung

Der Holocaust ist ein so großes Unrecht, dass es schwerfällt, diesem in Worten gerecht zu werden. Mehr noch: Es ist ein Unrecht, für das keine Wiedergutmachung möglich ist. Dabei sollte Wiedergutmachung von Unrecht immer ein wichtiges Ziel sein. Die einzig durchführbare Maßnahme war die Strafverfolgung der Täter für individuelle Straftaten. Und diese erfolgte auch nach meiner Ansicht nicht mit der gebotenen Konsequenz. Jedermann kann nur für sein eigenes Handeln verantwortlich gemacht werden. Niemand kann für Unrecht zur Rechenschaft gezogen werden, dass er nicht selbst begangen hat. Diese Überzeugung wird auch in der weiteren Argumentation noch eine weitere Rolle spielen.

Ein Unrecht, für das keine Wiedergutmachung möglich ist, erzeugt gerechten Zorn und Ohnmacht nicht nur bei den Opfern. Als der Staat Israel in der Nachkriegszeit gegründet wurde, gab es Verständnis für die Suche der Opfer nach einer neuen Heimat fern der Stätten des Unrechts, und das Handeln der Nachkriegsmächte war von Mitleid geprägt.

Israel: Das Unrecht der Staatsgründung

Es ist eine historische Tatsache, dass die Gründung des Staates Israel unter Bruch des Völkerrechts erfolgte und wegen des Holocausts in Europa von den Vereinten Nationen toleriert wurde. Dabei griffen jüdische Organisationen wie die Hagana auch zu terroristischen Mitteln wie Bombenanschlägen gegen die britische Mandatsmacht. Darüber hinaus mag bei den Nachkriegsmächten neben dem Mitleid auch das Sankt-Florians-Prinzip eine Rolle gespielt haben. Es ist bekannt, dass viele Staaten sich der Aufnahme jüdischer Flüchtlinge verweigerten.

Tatsachen sind auch, dass das Land keine unbewohnte Einöde darstellte und dass viele Palästinenser vertrieben wurden und noch heute als Flüchtlinge nahe der Grenzen in den Nachbarländern leben. Vielfach wurden und werden noch immer die natürlichen Rechte der Palästinenser verletzt.

Kein neues Unrecht schaffen

Es gilt allgemein der Grundsatz, dass man ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht wiedergutmachen kann. Aus diesem Grund kann es heute keine volle Wiedergutmachung für das Unrecht mehr geben, das im Zuge der Staatsgründung Isreals verübt wurde. Das ist eine traurige Tatsache. Dies bedeutet auch, dass man die Israelis heute nicht mehr aus dem Land vertreiben kann. Die Anwesenheit der Israelis in Israel ist eine Tatsache, die nicht geändert werden kann, ohne weiteres Unrecht zu schaffen.

Stärke kann kein Recht begründen

Ein zweiter allgemein geltender Grundsatz ist, dass Gewalt, auch im Sinne von Stärke, kein Recht begründen kann. Andernfalls müßte man jedem Straßenräuber das Recht auf Raub zusprechen. Sicherlich ist die Position Israels sehr stark. Dies mag bei manchen die Frage aufwerfen, warum man nachgeben solle. Doch aus ungerechter Gewalt wird Unrecht geboren, aus Unrecht Wut und Verzweiflung. Zuletzt führt dies, wenn dem Unrecht nicht abgeholfen wird, zu Ohnmacht, die nicht nur dazu führt, dass man verzweifelt die Faust gegen den Himmel richtet, sondern auch nach anderen Wegen sucht. Dies ist nicht der Weg des Friedens. Dies muß auch als Vorwurf gegen die Weltgemeinschaft gelten, die dem Unrecht immer wieder nichts entgegensetzt.

Israel: Die Lösung liegt in der Zukunft

Es sind seit der Gründung Israels neue Generationen herangewachsen. Frieden wird es nur geben können, wenn diese neuen Generationen lernen, miteinander zu leben. Für die neuen Generationen -auch der Israelis- wurde es auch zu ihrem Land. Es geht weniger um Versöhnung. Es geht darum, dass der Blick in die Vergangenheit und zu den Ursachen für den Konflikt nicht zu einer Lösung führt. Wem es um eine Lösung des Nahostkonflikts geht, der muß in die Zukunft schauen, ein Ziel festsetzen und realistische Schritte festlegen, die kein neues Unrecht schaffen.

Über den Zweck eines Staates: Das Scheitern Israels

Dazu grundsätzliche Überlegungen: Ein Staat ist schon dem Begriff nach in erster Linie ein Zustand, in dem die öffentlichen Angelegenheiten, lateinisch „res publica“, geregelt werden. Der Begriff Republik leitet sich daraus ab. Natürlich wird ein Staat auch oft über äußere Grenzen oder angebliche Volksgruppen definiert. Diese Bestimmungen sehe ich aber nicht als maßgeblich an. Vielmehr sollten die Angelegenheiten in einem rational begrenzten Gebiet für alle dort lebenden Menschen geregelt werden, unbesehen der sozialen oder ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Religion, des Alters und so weiter.

In diesem Sinne ist der in der jetzigen Form bestehende Staat Israel ein vollkommen gescheitertes Projekt, denn er regelt nicht auf eine gerechte und ausgleichende Art die öffentlichen Angelegenheiten aller im relevanten Gebiet lebenden Menschen. Generell gehören zu den Hauptzwecken von Staaten die Sicherstellung der äußeren und inneren Sicherheit, der Freiheit seiner Bewohner, ihre Wohlfahrt und vorallem in Demokratien auch ihre Bildung. Dabei ist es anerkennenswert, was die Israelis in Sachen der Infrastrukturen für die Region geleistet haben, doch diese müssen allen Menschen vor Ort nutzen.

Herausforderungen – Agenda für Israel / Palästina – Gleichheit und mehr

Welche Ziele gehören auf die Agenda für Israel/Palästina ? – Zuerst bürgerliche Gleichheit. Keine Aussperrungen. Keine Bedrohung körperlicher oder wirtschaftlicher Existenz. Gerechte Verteilung von Ressourcen, nicht zuletzt von Wasserrechten. Gleiche Rechte, gleiche Infrastruktur, gleiche Bildungschancen, das gleiche Recht, nach seinem Glück zu streben, für alle. Aber auch die Lösung ökologischer Probleme wie der Austrocknung des Toten Meeres, die vor Grenzen nicht Halt machen. Von den Israelis wird die Integration vielleicht einer arabischen Mehrheit (auch im Hinblick auf die Frage der Flüchtlinge) verlangt – einer Integration nach der sich die europäischen Juden immer gesehnt haben und die sie nun anderen anbieten sollen.

Herausforderungen – Agenda für Israel / Palästina – Menschlichkeit

Die Wahrung verschiedener Interessen in der Einheit. Statt Juden, Muslime und Christen sollen Menschen dort Bürger sein. Auch die Rechte von Minderheiten gilt es zu schützen und durch alle anderen zu achten.

Herausforderungen – Agenda für Israel / Palästina – Herrschaft des Rechts

Darüber hinaus gehört die Durchsetzung der zivilen Strafverfolgung auf die Agenda. Mord muss im rechtsstaatlichen Kontext und ohne Ansehen der Person verfolgt werden. Es darf keine Rolle spielen, ob es sich im einen Scharfschützen, Piloten oder Selbstmordbomber handelt, ob er offiziellen Streitkräften angehört oder sich nur selbst inoffiziell irgendwo dazu rechnet, ob er ein Offizier, Premierminister oder Staatsoberhaupt ist, oder nur jemand, der einen anderen überredet, sich selbst zu opfern. Wer selbst tötet oder den Auftrag erteilt, muss sich vor einem ordentlichen, zivilen Gericht verantworten. Auch Menschen, die nur von Plänen wissen, aber nicht dagegen einschreiten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist keine Frage der Religion oder anderer Zugehörigkeiten. Im Namen der Gesetze muss dies durchgesetzt werden.

Die beste aller möglichen Lösungen?

Ich frage mich, ob nicht die auf allen Seiten am wenigesten populäre Position die beste und sicherste Aussicht auf eine Lösung des Konflikts in sich birgt. Nicht die Zweistaatenlösung, sondern ein gemeinsamer Staat von Palästinensern und Juden mit Anerkennung voller bürgerlicher Gleichheit. Es stimmt, dass diese Lösung von beiden Seiten viel verlangt. Von Palästinensern wird der Verzicht auf Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht verlangt und die Akzeptanz des Staates. Von den Israelis wird verlangt, dass nicht zuletzt durch die Anerkennung der Palästinenser als Gleiche unter Gleichen sich der Staat Israel radikal verändert. Dies ist es, was die neuen Generationen werden entscheiden müssen.

In der Vergangenheit wurde dies eine binationale Lösung genannt. Ich finde diese Bezeichnung unglücklich und nenne es stattdessen eine menschliche und rationale Lösung des Nahostkonflikts. Ich nenne sie einen Weg des Friedens für Israel – Palästina. – „You, you may say I’m a dreamer – but I’m not the only one“ (John Lennon, Imagine)

Es gibt einen weiteren Artikel zu diesem Thema: Polarisierung im Nahostkonflikt (2023)